Heinrich-Böll-Gesamtschule Bochum   Bochum, der 15. Februar 2002
 Schulleitung
 Agnesstr 33
 44791 Bochum
 

 Betrifft: Verbot bestimmter Kleidung
 

 
Sehr geehrte Damen und Herren,
 
Wie ich zu Beginn des 2. Halbjahres des Schuljahres 2001/2002
 erfuhr, ist es verboten Pullover der Marken "Pit Bull" und "Lonsdale"
 zu tragen. Diese Marken werden zwar auch vom Bundesamt für
 Verfassungsschutz mit der rechten Szene "in Verbindung" gebracht, sind
 jedoch kein eindeutiges Zeichen für diese Einstellung.
 
Bisher habe ich keinen schriftlichen Hinweis (Aushang, o.ä.) gesehen, durch
 den
 auf dieses Verbot hingewiesen wird. Somit ist mir unklar, welche Marken und
 Produkte definitiv verboten sind und welche nicht, sowie nach welchen
 Kriterien dies entschieden wird.
 
Unklar war selbst unter den Lehrern, wie es sich mit Kleidung der Band
 "Böhse Onkelz" verhält die, ebenfalls vom BfV untersucht, nicht rechts
 ist und dennoch ständig mit dieser Szene in Verbindung gebracht wird.
 
Mir wurde von Fr. Bxxxxxx erklärt, dass nur "rechte" Kleidung verboten
 sei, jegliche andere politische Kleidung jedoch erlaubt sei und die Schule
 meint erst handeln zu müssen "wenn sich jemand beschwert".
 
§35 der Allgemeinen Schulordnung besagt :
 "(1) Die Aufgabe der Schule erfordert es, dass sie sich einseitiger
 Parteinahme zugunsten oder zuungunsten gesellschaftlicher oder politischer
 Gruppen und Interessenverbände enthält. Im Rahmen der freiheitlichen
 demokratischen Grundordnung ermöglicht und respektiert sie unterschiedliche
 Auffassungen und
 vermittelt eine tolerante Grundhaltung."
 
Desweiteren besagt Art. 2 des Grundgesetzes:
 "(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
 soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die
 verfassungsmäßige Ordnung oder das
 Sittengesetz verstößt."
 

 Ich sehe im Tragen dieser Kleidung lediglich eine Entfaltung der
 Persönlichkeit, jedoch keinen Verstoß gegen die verfassungsmäßig Ordnung.
 Sollte ein solcher vorliegen, läge es im Ermessen einer
 Strafverfolgungsbehörde diesem nachzugehen, nicht der Schule.
 Meine Vorschläge wären entweder das Tragen jeglicher politischer Kleidung an
 der Schule zu verbieten, oder dieses, meiner Meinung nach unsinnige, Verbot
 wieder aufzuheben.
 
Unabhängig davon würde ich gerne eine Liste der verboten Kleidung erhalten
 um nicht gefahr zu laufen solche Kleidung zu tragen, und somit von der
 Schule als politisch rechts eingestuft zu werden.
 

 

 
Enno Lenze