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In der Piratenpartei gibt es leider viel zu viele Ämter. Aber da kommt man nicht drum rum. Auf Bundes- und Landesebene gibt es Vorstände, Pressesprecher und ähnliches. Mit den diversen Ämtern auf Landes- und Kommunalebene sind das viele viele. Das fiel mir auf dem Bundesparteitag auf, bei dem ich viele Leute auf Landesebene gar nicht kannte. Also wollte ich mir die Liste mal angucken:
Bundesvorstand der Piratenpartei
Vorsitzender: Sebastian Nerz, @Tirsales
Stellvertretender Vorsitzender: Bernd Schlömer, @BuBernd
Schatzmeister: René Brosig, PiratNEA
Generalsekretär: Wilm Schumacher, Amtsbekannt ohne Twitter
Politische Geschäftsführerin: Marina Weisband, @Afelia
Beisitzer: Matthias Schrade, @Kungler
Beisitzerin: Gefion Thürmer, @GefionT
Damit hätten wir die wichtigsten ;)
Piratenpartei auf Landesebene
Die restlichen Akteure gibt es meist gut gestaffelt auf eigenen Seiten:
- Landesverband Berlin
- Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus
- Landesvorstand Brandenburg
- Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern
- Landesvorstand Schleswig-Holstein
- Landesvorstand Hamburg
- Landesvorstand Niedersachsen
- Landesvorstand Bremen
- Landesvorstand Nordrhein-Westfalen
- Landesvorstand Rheinland-Pfalz
- Landesvorstand Saarland
- Landesvorstand Baden-Württemberg
- Landesvorstand Bayern
- Landesvorstand Sachsen
- Landesvorstand Sachsen-Anhalt
- Landesvorstand Thüringen
- Landesvorstand Hessen
Zwei Tage saßen wir nun in der Stadthalle von Offenbach und haben ausgiebig diskutiert, Geschäftsordnungs- und Tagesordnungsanträge gestellt, Meinungsbilder eingeholt und abgegeben und die roten und grünen Karten geschwenkt. Was kam dabei rum?
Angefangen hatte es in einem Hotel, welches der Flut der Piraten kaum Herr wurde, aber nach anfänglichen Probleme viel dafür tat uns eine gute Zeit zu bescheren.
Wie immer war der Abend davor das entscheidende Ereignis. Man trifft alle Leute, kann nochmal Positionen der anderen hören und fragen wer sich eigentlich im Details mit welchem der knapp 500 Anträge befasst hat. kurz vorm Morgengrauen ging es ins Bett, bald drauf klopfte das Frühstück. Vor der Halle stand eine lange Schlange im kalten. Ich dachte erst, die Sonne ginge auf, als es orange schimmerte. Aber es war nur Kira, die mit ihren orangenen Overknees Licht in den trüben morgen brachte und ein beliebtes Fotoobjekt abgab. Wir hatten uns in verschiedenen Schlangen angestellt und kamen somit nacheinander rein. Leider gab es für uns nur noch die Holzklasse auf dem Rang. Mit Steckdosenleistenkaskaden und dem geringfügigen UMTS Netz konnte man aber ganz gut leben. Twitter und Email ging, der Rest des Netzes lenkte einen nicht ab. Wir packte unsere Schilder aus, um nicht immer ans Mikrofon rennen zu müssen und fielen so auch früh dem Spiegel auf.
Die Piraten kennen viele Wege, Lob oder Verachten zu zeigen: Einfach nur Stimmkarten heben – damit ist es auf dem Bundesparteitag in Offenbach nicht getan. Einige Mitglieder haben Herzsymbole auf Din-A-4-Blätter gemalt, die sie bei Zustimmung für einen Redner in die Luft halten.
Plaetzchen als Moderator machte einen super Job. Er hielt die Meute im Griff, war Fair, behielt immer die nerven und war dennoch unterhaltsam. Respekt! Ich wäre verrückt geworden. Unterhaltsam sind Ansagen, die man wohl nur hier hört: “Die Rednerliste endet mit Crack Pille”.
Nachdem die Redezeit auf zwei, später auf eine Minute begrenzt wurde ging es relativ flüssig. Meinungen müssen nun mal gesagt werden, auch wenn die Zeit drängt. Dennoch würde ich mir bei manchen Leuten wünsche, dass sie auf “me too” Beiträge oder Grundsatzdiskussionen vor Abstimmungen einfach verzichten. Falscher Ort, falsche Zeit.
Der Kontakt mit der Presse verlief auch sehr gut. Ich hatte viele angenehme Gespräche, auch wenn ich keine Interviews oder ähnliches gab. Aber man kann einfach viel Helfen in dem man zwischen der Welt der Piraten und der, der Journalisten vermittelt. So auch, als am zweiten Tag das Sat.1 Team während des Aufrufs zu einer geheimen Abstimmung filmte. Zuvor waren alle Kameraleute angewiesen worden die Geräte auszustellen. Auch ein nicht wählen ist eine Form der Wahl. Dies sieht man unter anderem auf den Aufnahmen. Das Kamerateam war aber erst nach dem Aufruf rein gekommen, die Hinweise die Kamera auszustellen von den herumsitzenden, so sagten sie, nahmen sie nicht wahr. Das glaube ich ihnen durchaus. Man muss in einem Tumult von 1.300 Leuten filmen und sich konzentrieren. Dass man da nicht auf zurufe hört kommt vor. Dennoch war die Situation für alle beteiligten blöd. Letzten Endes war die Situation aber weder dramatisch noch von einer der beiden Seiten böse gemeint. Auch nach dem Gespräch mit allen beteiligten hatte ich das Gefühl, dass wieder alles gut ist. Aber solche Fälle zeigen halt, wo noch optimiert werden kann.
Dass Gulli.com Leute schickte, die ich kenne hat mich gefreut. Wir haben mehr privates als Inhaltliches besprochen, aber das muss auch sein. Bei allen Journalisten mit denen ich redete hatte ich das Gefühl, dass sie aufgeschlossen und positiv eingestellt waren.
Inhaltlich war der Parteitag ein grandioser Erfolg: Im Programm der Piratenpartei ist das Bedingungslose Grundeinkommen aufgenommen worden, die Legalisierung von Drogen sowie eine klare Position zu Urheberrechten. Ich habe auch für all diese Dinge abgestimmt, selbst wenn mir nicht alle Anträge im Details zusagten. Als Verleger sehe ich einige Dinge zum Urheberrecht anders. Wobei ich auch dort Nutzer und Anbieter bin. Kaum ein Buch, für das wir nicht Bildrechte recherchieren und diese Lizenzserien müssen. Aber es geht drum den Weg dahin zu ebnen, nicht darum wie ein Dackelzüchterverein um jedes Komma zu feilschen.
Gut fand ich die Bewegung der SPD. Dort wurde das Präsidium abgeschafft und weitere Dinge beschlossen, die in Richtung Basisdemokratie gehen. Wie Marina Weisband sagte:
Wir wollen möglichst viele Leute glücklich machen
Und dazu zähle ich auch SPD Leute, denen wir ermöglichen ihre Partei basisdemokratischer nutzen zu können.
Auf dem Rückweg werteten wir die Presse aus. Fünf Stunden im Auto reichen, um so einige Artikel der TAZ, FAZ, SZ, FR, AFP usw. zu lesen. Die Kritik der FDP nahm ich am Rande wahr, aber ich kann mich nicht mit jeder kleinen Partei befassen.
An diesem Wochenende findet in Offenbach bei Frankfurt der Bundesparteitag der Piratenpartei statt. Es ist ein Programmparteitag und es gibt 460 Anträge zu bewältigen. Auf unserer gestrigen Crew Sitzung haben wir unrepräsentativ diverse Anträge besprochen. Hier in letzter Minute noch ein paar Ergebnisse. Vielleicht hilft es ja dem einen oder anderen. Auffällig dabei ist, dass wir oft Anträge im Prinzip gut fanden, aber irgendwelche sehr blöden Details drin waren. Oder, dass die bereits geltendes Recht forderten. Eine gute Filterung tut also not. Wenn der Antrag so nicht passt, muss er eben nächstes Mal in besserer Form kommen.
Wenn man nicht alles Rohmaterial veröffentlicht, wird das Urheberrecht um 10 Jahre, auf 15 verkürzt. Bei einer Historiale haben wir bis zu sieben Kameras gleichzeitig im Einsatz. Diese Filmen im besten Fall 15h/Tag. Dazu kommen mehrere Tonspuren (Mikro an diversen Personen, Umgebung usw.). Wie soll man alleine diese hunderte Stunden veröffentlichen und verfügbar halten, als gemeinnütziger Verein ohne Geld? Ich glaube nicht, dass sich dafür ein Sponsor findet. Nächster, kommerzieller Punkt ist z.b. das Material zur DVD “the making of Berlin“. Hier kostet jede Tonspur mit Übersetzung und Einsprechen mehrere tausend Euro. Die gebe ich ungerne kostenlos ab. Außer jemand findet ein Tonstudio, Sprecher und Übersetzungsbüro, die das umsonst machen.
Susanne Graf, unsere jüngste Abgeordnete im Abgeordnete Haus von Berlin für die Fraktion der Piratenpartei erklärt in ihrem Blog ausführlich, warum sie ihren Freund für den Übergang als Arbeitssklaven eingestellt hat. Sie hat einen Etat, den sie für Angestellte ausgeben darf. Diese sollen ihr zuarbeiten, ihr bei ihrem Marketing helfen, usw. Ob die Höhe Grundsätzlich notwendig und Sinnvoll ist, möchte ich hier nicht ausdiskutieren, aber es gibt diesen Pott und sie kann auf dauer nicht alles alleine machen. In sofern ist die Grundidee gut. Nun das Problem, oder eben das “Problem”: Sie hat vorübergehend ihren Freund eingestellt. Sie hatte sehr wenig Zeit und brauchte einen Mitarbeiter, welcher zuverlässig ist und vor allem: einen dem sie vertrauen kann. Wen würdet ihr nehmen, wenn ihr in wenigen Tagen so jemanden braucht? Also nicht Theoretisch, sondern ganz Praktisch. Wer aus eurem Freundeskreis, dem ihr vertraut würde jetzt, aber eben nur vorrübergehend, mit unklaren Arbeitszeiten für euch arbeiten?
So blöde das klingt: Aber so eine Sache ist immer einfach zu kritisieren, wenn man selber nie Personal einstellen musste. Die Leute gehen oft davon aus, dass alles glatt läuft un man keine Probleme hat. Ich habe bisher dutzende Leute eingestellt. Alle, die für mich arbeiten, sind sehr gute und zuverlässige Leute. Aber es gab viele, die im laufe der zeit gingen, aus den verschiedensten Gründen. Wenn Susanne nun den ersten Anstellten im Leben hat, vorübergehend und ihre Wahl fällt auf einen Engen vertrauten, dann ist das total nachvollziehbar. Sie hat keine Erfahrung mit der Auswahl von Mitarbeitern, die hat keine Erfahrung mit Personalführung und sie muss ihn sofort haben.
Ausserdem hat sie es mit Begründung publiziert . Die Aufregung kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
Gestern wurde im Abgeordnetenhaus von Berlin die “große Anfrage” der Piratenpartei zum sogenannten “Schultrojaner” beantwortet. Dabei geht es um eine Software, welche auf 1% der Schulcomputer installiert werden soll. Sie soll nach Kopien oder Plagiaten (man ist sich offensichtlich nicht einig) von digitalen Schulbüchern suchen. Im Falle eines gefundenen Verstoßes muss(!) der Dienstherr gegen den Lehrer vorgehen. Unabhängig von der schwere des Falles.
Die Diskussion brachte ein paar spannende Punkte auf: Der Schultrojaner ist noch nicht geschrieben. Aber er wird sicher sein, alle privaten Daten nicht durchsuchen und dennoch das ganze Intranet nach Kopien durchsuchen können. Ein Wunderwerk der Technik! Auch soll es eine Textsuche sein, wodurch man Scans ja gar nicht identifizieren kann. Aber lassen wir die technischen Details und widmen uns der Diskussion.
Christopher Lauer erläuterte kurz den Unsinn des Trojaners und Griff den anderen Parteien vor. Es sei klar, dass diese die Piratenpartei noch “anpimmeln” werden für diese Anfrage. Er wurde darum gebeten, auf dieses Wort in Zukunft zu verzichten.
Die CDU lobte namentlich den Cornelsen Schulbuchverlag für seine rocket-science. Sie haben eine Elektronische Tafel, was für mich nach einem Bramer + Paintbrush klang. Da habe ich 1996 auf de CeBIT spannendere Dinge gesehen.
Die Grünen merkten an, dass man seit über 50 Jahren eine funktionierende Lösung hat, ohne verdachtsunabhängige Überwachung aller Lehrer. Spannend auch, dass im §6,6 des Vertrages keine anonymisierte Weitergabe der Daten gefordert ist. Auch gibt es keine Ausstiegsklausel im Falle einer mangelhaften oder rechtswidrigen Software.
Den besten Beitrag von allen brachte Alexander Morlang von der Piratenpartei. Sofern verfügbar sollte man sich das mal auf YouTube ansehen. In aller Kürze erklärte er, die Unsinnigkeit der Aktion: Es wird eine Mangelhafte Software kommen, wie beim Bundestrojaner. Schüler, die über mehr IT-Wissen als ihre Lehrer verfügen, werden das System aushebeln und viel Spaß haben. Man kann sich also eigentlich nur eine Tüte Poppcorn kaufen und zurück lehnen, denke ich.
Da sieht man wieder: Sitzungen im Abgeordnetenhaus sind lustiger, als man meint.
Ich war etwas erstaunt von einer CDU Politikerin die Worte zu lesen
Kein Verständnis habe ich aber für die bei den Piraten im Programm stehende Unterstützung der Hausbesetzerszene, die Forderung nach freiem Drogenkonsum und nach frei zugänglicher Kinderpornographie im Internet
Katrin Vogel von der CDU Treptow/Köpenick tat dies heute in der Zeitung kund.
Nun schauen wir uns das ganze doch mal im Details an:
- Sie hat kein Verständnis dafür, richtet sich aber nicht dagegen
- Sie wirft Hausbesetzer, Drogenkonsum und Kinderpornographie in einen Satz
- Sie hat nur kein Verständnis für Kinderpornographie im Internet (wie sieht es woanders aus)?
Ich denke, ich kann mir den Hinweis sparen, dass die Piratenpartei zu keiner Zeit den freien Zugang zu Kinderpornographie gefordert hat. Während ich noch überlegte Frau Vogel deswegen anzuzeigen sind mir bereits andere zuvor gekommen. Zu Hausbesetzern fällt mir im Moment auch eher der Koalitionspartner der CDU ein. Immerhin hält die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus weiterhin an Ihren Büros fest, welche an sich von der Piratenpartei benötigt werden. Hat Frau Vogel also auch etwas gegen diese Leute? Sie redet ja explizit nicht von illegaler Hausbesetzung, sondern nur von Hausbesetzung (oder ich in diesem Falle von Bürobesetzung).
Und Drogenkonsum ist in Deutschland bis heute nicht verboten. Nur der Besitzt.
Zu guter Letzt frage ich mich, wer noch die CDU wählen mag. Sie sind entweder nicht in der Lage ein Parteiprogramm zu lesen oder sie haben inzwischen eine solche Angst vor der Piratenpartei, dass sie diese in eine schlimme kriminelle Ecke zu stellen versuchen. So oder so: Die Zeit der CDU ist leider vorbei. Wenn wir die Internetpartei sind, dann sind sie die Dampfmaschinenpartei.
Oft wird suggeriert: Die Piratenpartei wählen junge, männliche Computerfreaks. Wenn dem so wäre, hätten wir in Berlin ein Silicon-Valley. Gerade bei den diversen Treffen sieht man, dass es so gar nicht hin kommt. Da ist die Mutter in den 40ern, der selbständige KFZ_Mechaniker Meister und der junge Computerfreak Seite an Seite. Wenn es also nicht die Computer sind, was ist es dann, was einen vereint?
Die Antwort lautet sehr oft: Basisdemokratie! Neue Leute kommen zu den kleinen Treffen der Crews und wollen wissen, was die Piratenpartei tut und vor allem, was sie für sie tut. Auf der anderen Seite wollen sie sehen, wie sie sich einbringen können. Bundesweit haben die Piraten gerade mit Stapeln von Mitgliedsanträgen zu kämpfen. Kamen zu einem Crewtreffen vor einem Monat noch 10 Leute sind es jetzt auch mal 50. Von Politikverdrossenheit keine Spur.
Die Leute sind einfach die “etablierten Parteien” leid. Sie fühlen sich von diesen nicht mehr vertreten. Die Parteien haben den Kontakt zum Volk verloren. Die Piratenpartei bringt diesen Kontakt wieder. Es gibt vielfältige Möglichkeiten sich schnell und einfach einzubringen. Und das interessiert die anderen Parteien. Diese hoffen, dass man so wieder Interesse an Politik anregen kann. Das hoffe ich auch!
In Taiwan sind die Nachrichten einfach noch unterhaltsamer. Während wir uns mit Dimap Statistiken zufrieden geben müssen hat man dort die Vorgänge ordentlich animiert. Aber seht selbst:
Könnte ein Wochenende besser laufen? Nachdem ich die 30 Jahre CCC Party in Hamburg mitmachen konnte ging es zur Wahlkampfparty der Piratenpartei. Umgeben von Kamerateams bejubelten wir die 8.5% der ersten Hochrechnung.
Wie ich soeben auf wahlrecht.de sah, haben die PIRATEN inzwischen den Einzug in die Statistik mit 3% erhalten.




