jurisprudenz
Ich denke nicht, dass etwas passiert. Aber schön, dass das mal festegestellt wurde.
Der Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei muss in Deutschland verboten werden. Das ist die zentrale Erkenntnis eines Gutachtens der Abgeordneten Karin Binder aus Karlsruhe.
via MdB Karin Binder – DIE LINKE im Bundestag: Start.
Ich überlege eh immer wofür man:
- Eine Schusswaffe
- Pfefferspray
- Schlagstock
- Teilweise Elektroschocker
- Teilweise Schußsichere Weste
Am Mann braucht. Es scheint hier ja gefährlicher zu sein als in London, Buenos Aires usw., während Demonstranten nichtmal Motorradkleidung tragen dürfen. Also wirklich nicht, man muss Wechsel-Klamotten mitbringen, weil einen die Protektoren ja vor Schlägen der Polizei schützen könnten (sic!)
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Vor längerem hatte ich eine Anfrage an meinen Internetanbieter Tele Columbus geschickt, da diese in den AGBs den Aufruf Sittenwiedriger Inhalte und von Pornos verbieten. Ich wollte dann wissen was denn Sittenwidrig sei und was nicht. Diese Frage wurde mir leider nicht beantwortet. Nach Wochen bekam ich eine knappe und m so überraschendere Antwort:
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 27.10.2010. Sie möchten wissen, ob Sie keine pornografischen Seiten mehr besuchen dürfen. Gern informieren wir Sie:
In unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen weisen wir darauf hin, dass Sie keine sittenwidrigen Seiten nutzen dürfen. Dazu zählt unter anderem Kinderpornografie. Normale legale Pornoseiten dürfen Sie selbstverständlich weiterhin bedenkenlos nutzen.
Das Problem: Sittenwiedrigkeit ist ein Begriff der nicht klar definiert ist und sich auch im Laufe der Zeit geändert hat. Produktion und Verbreitung Kinderponografie hingegen ist (soweit ich das sehe) immer schon durch das Strafgesetzbuch verboten gewesen. Und welche Pornoseiten sind “legal”?
Und warum ist Kinderpoografiein der Mail nur sittenwidrig? Ich spare mir eine erneute Nachfrage im schnitt werden eh nur 20% der Anfragen an den Kundenservice beantwortet…
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Vor kurzem urteilte der EUGH zu Markennamen in Adwords. Sie sind nun verboten. Diese Entscheidung kann ich noch nachvollziehen, das aktuelle SEO-Urteil des BGH (Urteil vom 4.2.2010, Az. I ZR 51/08) jedoch nicht. Jemand hatte zu einem Markennamen eine suchmaschinenoptimierte Seite (wohl auch zum Zweck damit Geld zu verdienen) gebaut. Der Markenrechtsinhaber fühlte sich dadurch verletzt, klagte und bekam Recht. Nun muss erst mal jemand Klagen (oder einen zumindest abmahnen) damit einen das selber trifft. Aber die Entscheidung an sich ist schon ziemlich blöde für die Welt des Onlinemarketings. Spannend fände ich auch die Frage was passiert, wenn eine nicht zu diesem Zweck optimierte Seite besser rankt als eine andere.
Dieser Text stammt wohl aus der Feder eines Anwaltes. Hammerhart was da für Satzkonstellationen drin sind. Zu meiner Jura Uni Zeit hats sowas nicht gegeben, das muss lange davor gewesen sein :)
Ich stelle mir gerade vor, wie ein Hase mit 100km/h rechts neben einem Auto her rennt, dann vor dem Auto (zwischen dem Gegenvekehr) auf die andere Strassenseite wechselt und dabei nicht vom Radarmessgerät erfasst wird. Vermutlich auch noch mit nem VR6 geknipst die bei gerichtet über jeden Zweifel erhaben sind. Hier gibts mehr Details zum Fall Az.: 19 OWi 89 Js 1880/08 – 170/08 am AG Lüdinghausen.
Gerade wies mich fh drauf hin, dass der Hostblogger über die Domainpfändungen bloggte. Dass es seinerseits auch Auskunftsprobleme mit der Denic gab wusste ich bisher nicht.
Sofia macht(e) sich die Mühe den Piratebay Prozess live zu twittern. Eine Erklärung für die Abkürzungen gibt es auf ihrer Homepage.
Weiterführende Links
Moore pfeift auf Ländergrenzen: “Slacker Uprising” bei Pirate Bay
Endlich gab es ein Urteil im Hamburger “Ehrenmord” Prozess. Der ganze Artikel liest sich überaus traurig. Eine junge Dame, die sich an die Gepflogenheiten des Landes halten soll, die ihre Familie verlassen hat. Da sie sich nicht einpferchen und unterdrücken lassen wollte wurde sie vom Bruder ermordet. Ich frage mich wie man sowas tun kann und wie man so eine Weltansicht haben kann.
Weiterführende Links
Lebenslange Haft im «Ehrenmord»-Prozess – Tumulte bei …
Urteil im «Ehrenmord»-Prozess vor Hamburger Landgericht erwartet …
In eigener Sache: Integration von Twitter auf mobile zeitgeist …
Wie ich gerade von mehreren Seiten zugeschickt bekam muss Günni, der Abmahner oder auch Freiherr von Gravenreuth für vierzehn Monate ins Gefängnis. Auch wenn er immer umstritten war (und wohl kürzlich ein Mandat gegen mich annahm aber nun nicht wahrnehmen kann), fand ich ihn stets sympathisch und interessant. Er ist einer der Top Leute was Markenrecht (und auch Domainrecht und Domainpfändungen) anging und gehört zu den Leuten die einem auch immer Fragen dazu beantwortet habe. Sehr schade, dass er der Rechtsberatung in Zukunft wohl nicht mehr nachkommen kann.
Weiterführende Links
Gravenreuth- Abmahnanwalt muss in Haft « Nepper Schlepper Bauernfänger
Der werte Rechtsanwalt Frese hat sich in seinem Blog mit der Frage beschäftigt, ob man die Abwrackprämie auch kassieren kann, wenn man einen Totalschaden hatte (=Auto Verschrottet) und dann ein neues kauft. Wichtig ist auch, ob einem die Versicherung dies von der Erstattung abziehen würde. Das sehen die Versicherungen wohl (noch?) unterschiedlich.
Weiterführende Links
Abwrackprämie nicht nur bei Autos
